Veröffentlichungen

§ 36 Abs. 3 KWKG

Nachweis gem. § 36 Abs. 3 KWKG 2016 - Korrektur gesetzl. Umlagen und KA-Satz

Bereits mit der Novellierung des KWKG zum 1. Januar 2016 haben sich die Voraussetzungen für die Reduzierung der KWK-Umlage geändert. Neben der Anhebung des Schwellenwertes in § 26 KWKG 2016 a. F. von 100.000 kWh auf 1 GWh wird für die Letztverbrauchergruppe B nun auf die vom Letztverbraucher selbst verbrauchte Strommenge abgestellt.

Das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, ändert die Umlagesystematik des KWKG erneut.

Eine Entlastung bei der KWK-Umlage ist nun vorgesehen für:

Gem. § 27 Abs. 1 des KWKG 2016 ist für stromkostenintensive Letztverbraucher, die aufgrund eines Bescheides des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) berechtigt sind, die „Besondere Ausgleichsregelung" des EEG in Anspruch zu nehmen, eine Umlagebegrenzung analog zur Umlagesystematik der §§ 63 und 64 EEG 2017 anzuwenden. Für die Erhebung der KWK-Umlage sind in diesen Fällen die Übertragungsnetzbetreiber zuständig.

Für die Erhebung der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17f Abs. 5 EnWG und der Sonderkundenumlage gemäß § 19 StromNEV bleibt der Netzbetreiber zuständig. Die Abrechnung dieser Umlagen erfolgt aufgrund der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des KWKG. Gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG 2016 a. F. besteht bereits eine Meldepflicht über die aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen für Letztverbraucher, die die Begünstigung Anspruch nehmen wollen. Für die privilegierte Abrechnung dieser Umlagen ist dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begrenzung folgenden Jahres die im vorangegangenen Kalenderjahr bezogene und selbst verbrauchte Strommenge mitzuteilen.

Die Privilegierung von Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen erfolgt gem. § 27a KWKG 2016. Zur Erhebung der hiernach begrenzten KWKG-Umlage sind die Netzbetreiber berechtigt. Unternehmen, die diese Begrenzung in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begrenzung folgenden Jahres die in dieser Anlage im vorangegangenen Kalenderjahr erzeugte und selbst verbrauchte Strommenge mitteilen. Außerdem ist nach § 30 Abs. 1 Nr. 6 KWKG 2016 die Vorlage einer Wirtschaftsprüferbestätigung über die Voraussetzungen der Privilegierung erforderlich.

Die Umlagebegrenzung für Strom, der zum Zweck der Zwischenspeicherung in einem elektrischen, chemischen, mechanischen oder physikalischen Stromspeicher verbraucht wird, ist in § 27b KWKG 2016 geregelt. Letztverbraucher, die diese Begrenzung in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber die nach § 61k EEG 2017 notwendigen Daten fristgerecht zur Verfügung stellen.

Die Umlagebegrenzung für Schienenbahnunternehmen ist in § 27c KWKG 2016 geregelt. Für die Inanspruchnahme dieser Begrenzung müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. Mai des auf die Begrenzung folgenden Jahres die im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strommengen mitgeteilt werden.

Schienenbahnen, deren hiernach begrenzte Verbrauchsstellen sich in den Netzen mehrerer Netzbetreiber befinden, können durch Erklärung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern bestimmen, dass die Erhebung der KWKG-Umlage an den betroffenen Entnahmestellen durch die Übertragungsnetzbetreiber erfolgen soll. Die Erhebung der KWKG-Umlage durch die Übertragungsnetzbetreiber erfolgt ab dem auf die Erklärung folgenden Kalenderjahr.

Für die Erhebung der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17f Abs. 5 EnWG und der Sonderkundenumlage gemäß § 19 StromNEV bleibt der Netzbetreiber zuständig. Die Abrechnung dieser Umlagen erfolgt aufgrund der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des KWKG. Gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG 2016 a. F. besteht bereits eine Meldepflicht über die aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen für Letztverbraucher, die die Begünstigung Anspruch nehmen wollen. Für die privilegierte Abrechnung dieser Umlagen ist dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begrenzung folgenden Jahres die im vorangegangenen Kalenderjahr bezogene und selbst verbrauchte Strommenge mitzuteilen.

Letztverbraucher, die nach der neuen Fassung des KWKG 2016 nicht mehr privilegiert sind, können unter die sog. Verdopplungsgrenze fallen. Gem. § 36 Abs. 3 KWKG 2016 darf sich für Letztverbraucher, die im Jahr 2016 bei Anwendung des § 26 Abs. 2 KWKG 2016 a. F. berechtigt gewesen wären, für den Jahresverbrauch an einer Abnahmestelle die dort geregelte Begünstigung in Anspruch zu nehmen, die in den Jahren 2017 und 2018 erhobene KWKG-Umlage für den 1 Gigawattstunde übersteigenden Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle in einem Jahr jeweils nicht auf mehr als das Doppelte erhöhen. Letztverbraucher, die diese Begrenzung in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des Folgejahres den im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strom melden.

 

Die EnergieNetz Mitte wird die gesetzlichen Anforderungen wie folgt umsetzen:

Korrektur gesetzl. Umlagen:

Die KWK-Umlage wird auf die Höhe der Letztverbrauchergruppe B abgesenkt, sobald Ihr Strombezug an der Abnahmestelle den Schwellenwert überstiegen hat und sofern Sie im Jahr 2016 berechtigt gewesen sind, eine in § 26 Abs. 2 KWKG 2016 a. F. geregelte Privilegierung in Anspruch zu nehmen.

Die Berechnung der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17f Abs. 5 EnWG und der Sonderkundenumlage gemäß § 19 StromNEV erfolgen aufgrund der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des KWKG. Diese gesetzlichen Umlagen werden auf die Höhe der Letztverbrauchergruppe B abgesenkt, sobald Ihr Strombezug an der Abnahmestelle den Schwellenwert überstiegen hat. Gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG 2016 a. F. besteht eine Meldepflicht über die aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen für Letztverbraucher, die die Begünstigung in Anspruch nehmen wollen.

Die EnergieNetz Mitte nutzt Ihren Nachweis als Berechnungsgrundlage der im betroffenen Abrechnungsjahr abzurechnenden gesetzlichen Umlagen. Sollte Ihr Nachweis über die aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen nicht bis spätestens 31.03. des Folgejahres vorliegen, werden Ihre gesamten Strombezüge für das jeweilige Kalenderjahr der Letztverbrauchergruppe A zugeordnet.

Sollten Sie eine der in den §§ 27ff. KWKG 2016 geregelten Privilegierungen in Anspruch nehmen wollen, bitten wir Sie, dies im Nachweisbogen in dem Feld Bemerkungen zu notieren.

Korrektur des Konzessionsabgabesatzes:

Die Konzessionsabgabeverordnung (§ 2 Abs. 6 KAV) sieht vor, dass bei Lieferungen im Wege der Durchleitung die KA „bis zu der Höhe […], wie sie der Netzbetreiber in vergleichbaren Fällen für Lieferungen seines Unternehmens […] zu zahlen hat“ vereinbart und gezahlt werden kann. Dementsprechend müssen Netzbetreiber auch für die Berechnung des Konzessionsabgabesatzes einen Nachweisbogen über selbstverbrauchte und weitergeleitete Strombezüge von Letztverbrauchern verlangen und eine sachgerechte Mengenaufteilung in Sondervertragskunden-KA-Satz und Tarifkunden-KA-Satz vornehmen.

Nachweisformulare:

Zur vollständigen und fristgerechten Nachweiserbringung bitten wir Sie, die zum Download bereitstehenden Nachweisformulare zu nutzen und ausgefüllt und unterschrieben an folgendes Postfach zu senden:

Netzabrechnung.RLM.Strom@EnergieNetz-Mitte.de